28.09.2013 | 14:22
Wird die nationale Erbschaftssteuer in der Schweiz eingeführt werden?
Bislang besassen die Kantone die Steuerhoheit für die Erbschafts- und Schenkungssteuer. Das könnte sich eventuell in Zukunft ändern. Denn die Volksinitiative mit dem Namen: „Millionenerbschaften besteuern für unsere AHV“ ist bestrebt, diese Hoheit anders zu verteilen. Und gerade diesen Punkt wollte der Bundesrat nicht akzeptieren. Deshalb hat er vor kurzem die Volksinitiative „Millionenerbschaften besteuern für unsere AHV“ zur Ablehnung empfohlen. Der Bundesrat hat bereits das Eidgenössische Finanzdepartement damit beauftragt, eine adäquate Botschaft zu ihrer Ablehnung auszuarbeiten.   Letztendlich wird das Schweizer Volk darüber entscheiden müssen   Die eidgenössische Volksinitiative hat ihren Vorschlag am 15. Februar 2013 eingereicht, da sie hierbei über einen reichen Fundus von 110205 gültigen Unterschriften verfügt, wird es zu einem demokratischen Volksentscheid kommen.   Die Forderungen der eidgenössischen Volksinitiative:   -        Wenn eine Erbschaft oder eine Steuer das Limit von CHF 2 Millionen übersteigt, soll der Bund darauf eine Steuer von 20 Prozent erheben -        Der Ausgleichsfonds der AHV soll davon zwei Drittel bekommen, das letzte Drittel soll an die jeweiligen Kantone gehen -        Dies soll alle Schenkungen betreffen, welche ab dem 1 Januar 2012 und vor dem Inkrafttreten des neuen Verfassungsartikels vorgenommen wurden, sofern der Erblasser erst nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes stirbt -        Die Schenkungen, die vor dem 1. Januar 2012 vorgenommen wurden, sollen auch nach dem neuen Gesetz besteuert werden, und zwar in dem Falle wenn sie als Umgehung im weitesten Sinne angesehen werden   Doch gerade die Klausel auf die Rückwirkung dürfte sich sehr kompliziert gestalten. Denn viele Juristen argumentieren so, dass damit gegen die elementaren Regeln eines Rechtsstaates verstossen werde. Besonders als staatsrechtlich bedenklich ordnet der Schweizerische Anwaltsverband die Klausel der Rückwirkung ein. Denn nach Meinung dieses Verbandes wird damit nicht nur der Umfang der Steuerpflicht verändert, dieser Punkt wäre zu akzeptieren. Das Problem liegt darin, so der Schweizerische Anwaltsverband, dass damit auch bereits abgeschlossene Sachverhalte, die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes nicht steuerpflichtig waren, nun plötzlich steuerpflichtig sein sollen. Rückwirkend sollen bereits abgeschlossene Sachverhalte zum Gegenstand der Erbschaftssteuer deklariert werden. Doch die eidgenössische Volksinitiative hat sich längst abgesichert, um die Rückwirkung des neuen Gesetzes sicherzustellen. Denn gleichzeitig will sie einen neuen Paragraphen in der Bundesverfassung verankern. Und weil es in der Schweiz keine Gerichtsbarkeit der Verfassung gibt, lässt sich die Rückwirkung dann später nur schwer vor Gericht anfechten. Der Schweizerische Anwaltsverband argumentiert dagegen und sagt, dass die Rückwirkung nicht haltbar ist, da es kein ausreichendes öffentliches Interesse gibt, welches diese Art von einer neuen Aufrollung von bereits abgeschlossenen Sachverhalten rechtfertigen würde. Ausserdem wäre der Focus auf die Grenze eines Vermögens von 2 Millionen Schweizer Franken nicht seriös. Denn das liesse sich nicht mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung vereinbaren. Gegen die neue Regelung sprechen sich auch die Finanzdirektoren aus. Sie sind der Meinung, dass diese Steuer weiterhin in die Hände und die Hoheit der Kantone fallen solle. Ein weiteres Problem sehen die Finanzdirektoren auch in der Zweckbindung von allgemeinen Steuermitteln. Dies wäre nicht in der Harmonie mit den Schweizer Gesetzen und auch ein ganz verkehrtes Signal an die Finanzpolitik.
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